MEDIZINANWALTBLOG

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Das Versorgungsstärkungsgesetz in Stichpunkten

Die wichtigsten Stichpunkte zu den gesetzlichen √Ąnderungen durch das Versorgungsst√§rkungsgesetz, welches am 01.08.2015 in Kraft tritt:   Unterversorgte Bereiche und strukturschwache Gebiete sollen in der vertrags√§rztlichen Versorgung gef√∂rdert werden. Es wird ein¬† Strukturfond eingerichtet; F√∂rderm√∂glichkeiten werden erweitert. Medizinische Versorgungszentren k√∂nnen k√ľnftig auch ‚Äěfachgleich‚Äú gegr√ľndet werden. Auch Zahn√§rzte und Psychotherapeuten k√∂nnen k√ľnftig Medizinische Versorgungszentren gr√ľnden. Die Gr√ľndungsvoraussetzungen f√ľr Kommunen als Gr√ľnder eines Medizinischen Versorgungszentrums wurden aufgenommen. Die Nachbesetzung von Vertragsarztzulassungen in¬†√ľberversorgten Gebieten wird eingeschr√§nkt. Bei einem Versorgungsgrad von √ľber 140 Prozent kann der Zulassungsausschuss nur in gesetzlich geregelten Einzelf√§llen die Zulassung...

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Entwurf GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Keine Nachbesetzung von Arztsitzen bei √úberversorgung nach dem Entwurf des GKV-Versorgungsst√§rkungsgesetzes Im M√§rz 2015 fand die Anh√∂rung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu dem neu geplanten Entwurf des GKV-Versorgungsst√§rkungsgesetzes statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen um den Entwurf des Gesetzes stand auch hier die Verpflichtung der Zulassungsaussch√ľsse Vertragsarztzulassungen dann nicht mehr nachzubesetzen, wenn eine Region formal einen Versorgungsgrad von mehr als 110 Prozent aufweist. Die Regelung um die Streichung des Ermessens (bisher ist in ¬ß 103 Absatz 3a SGB V die Formulierung ‚Äěkann‚Äú) gew√§hlt im Hinblick auf die Nachbesetzung durch die Zulassungsaussch√ľsse...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahn√§rztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbeh√∂rde eines Sachverst√§ndigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir f√ľr unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht.¬†Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Antrag auf vertragsärztliche Zulassung nach partieller Entsperrung

K√ľrzlich wurden in Hamburg wieder Fachbereiche partiell entsperrt: der Fachbereich f√ľr Nervenheilkunde und Augenheilkunde. Der Landesausschuss stellt in diesem Fall fest, dass keine √úberversorgung mehr beseht und entsperrt den Bereich partiell mit der Folge, dass sich Bewerber als Vertrags√§rzte bewerben k√∂nnen. In diesem Verfahren m√ľssen mehrere Punkte zwingend beachtet werden: Zum einen ist es h√§ufig so, dass bereits die Ausschreibung durch die zust√§ndigen Zulassungsaussch√ľsse formelle M√§ngel enthalten. Das Bundessozialgericht hat klare Anforderungen an die Ausschreibungen der vertrags√§rztlichen Zulassungen bei der partiellen Entsperrung sowie die entsprechenden Bewerbungsfristen gestellt, die heute auch...

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