MEDIZINANWALTBLOG
Herausgabe von Behandlungsunterlagen
Immer wieder werden wir in unserem Kanzleialltag mit der Frage konfrontiert, wie sich der Arzt bei der Frage der Herausgabe der Behandlungsunterlagen zu verhalten hat. Hier einige Hinweise dazu: – der Patient hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen – Dritte haben nur dann einen Anspruch auf Herausgabe, wenn eine ausreichende Bevollmächtigung nachgewiesen wird und eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegt – der Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen – der Patient hat keinen Anspruch auf Zusendung der Unterlagen (es handelt sich grundsätzlich um eine Holschuld) – dem Patienten steht…
Zahnärzte: Aufklärung bei Anbringung von Veneers
Allgegenwärtig ist die Frage der Aufklärung. Insbesondere bei zahnärztlichen Behandlungen ist der Aufklärung über die Behandlungsalternativen, die wirtschaftliche Aufklärung und die besondere Aufklärung bei ästhetisch motivierten Behandlungen immer wieder besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Maßstäbe, die an die Aufklärung zu stellen sind, hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 30.05.2011 (Aktenzeichen: I-3 U 205/10) wieder detailliert skizziert. Ist eine Behandlung nicht nur medizinisch indiziert, sondern erfolgt diese auch aus kosmetischen / ästhetischen Gründen, ist über sämtliche Risiken, die mit der Behandlung verbunden sind, aufzuklären. Der Entscheidung lag der Sachverhalt…
RLV: Spezialisierung kann zu einer Erhöhung des RLV / Fallpunktzahl führen
Das Bundessozialgericht hat zwei Entscheidungen (BSG, Aktenzeichen: B 6 KA 17/10 R; Aktenzeichen B 6 KA 18/10 R)getroffen, die spezialsierte Ärzte bei der Eingruppierung der Fallpunktzahlen im RLV begünstigen. Der Honorarverteilungsmaßstab des Landes, in dem die klagenden Ärzte tätig sind (Hessen) sah vor, dass Ausnahmen bei der Zuweisung des RLV unter besonderen Voraussetzungen möglich sind. Vorliegend hatte sich eine Chirurgin auf sonografische Leistungen spezialisiert und begehrte die Zuweisung eines RLV wie ein Internist mit Schwerpunkt Angiologie. Im anderen Verfahren begehrte die Klägerin eine gesonderte Zuweisung wegen der Spezialisierung als Chriurgin…
Rückwirkend zum 01.07.2011: Anpassung von arzt- und praxisbezogenem RLV bei Kooperationen
In der 261. Sitzung des Bewertungsausschusses für Ärzte hat dieser über eine Änderung bei den Zuschlägen von ärztlichen Zusammenschlüssen beschlossen und die Zuschuss-Regelungen beim RLV zugunsten der Koopertionsgemeinschaften aufgeweicht. Nunmehr gilt: fach- und schwerpunktübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften , MVZ und Praxen mit angestellten Ärzten unterschiedlicher Arztgruppen können den RLV-Zuschlag auch dann erhalten, wenn der geforderte Kooperationsgrad unter zehn Prozent liegt. Allerdings muss es sich um „überwiegend fach- oder schwerpunktgleiche ärztliche Besetzung“ handeln und die zuständige KV muss den Zusammenschluss als förderungswürdig einordnen. Gefördert werden in den Kooperationen lediglich die fach- oder schwerpunktgleichen…
Einstweiliger Rechtschutz gegen RLV Zuweisung
Das Sozialgericht Marburg hat jüngst entschieden (Beschluss vom 11.04.2011), dass für ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen RLV-Zuweisungen hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Sozialgericht stellt klar, dass der Arzt darlegen muss, weshalb der notwendige Lebensunterhalt oder die Existenz der Praxis aktuell gefährdet sind. Hier komme es maßgeblich auf die aktuelle Einkommenslage und nicht auf mögliche Verluste der Vergangenheit an. Festzuhalten ist, dass der Antragsteller im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine existenzbedrohende Situation beweisen muss. Das Vorliegen von finanziellen Einbußen ist hierfür nicht ausreichend.