MEDIZINANWALTBLOG
Faltenunterspritzung durch Zahnärzte im Gesichts- und Halsbereich (VG Münster)
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 19.04.2011 zum Aktenzeichen: 7 K 338/09 entschieden, dass Zahnärzte keine Faltenbehandlungen im Gesichts- oder Halsbereich durchführen dürfen. Eine solche Tätigkeit sei – so das Gericht – nicht von der zahnärztlichen Approbation gedeckt. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Münster folgt mit dieser Entscheidung der Auffassung der Bundeszahnärztekammer, die bereits am 13.04.2011 eine Stellungnahme verabschiedet hatte, in der sie ausführte, dass es sich bei der Augmentation der Lippen und/oder perioraler Falten um kosmetische Eingriffe handele, die ärztliches und diagnostisches Fachwissen erfordern. Die…
Neue Honorarregelungen für BAG und MVZ ab 01.07.2011 (RLV / QZV Zuschläge)
Bereits im Jahr 2010 beschlossen, treten nunmehr mit Wirkung zum 01.07.2011 die neuen Honorarregelungen in ärztlichen Kooperationen in Kraft. Der Bewertungsausschuss hatte Ende 2010 beschlossen, dass Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten nur noch dann Zuschläge auf das RLV erhalten sollen, wenn ein Kooperationsgrad von mindestens 10 Prozent erreicht wird. Damit wird künftig bei der Bewertung der Zuschläge darauf abgestellt, welche Patienten tatsächlich gemeinsam behandelt werden. Betroffen sind von der Neuregelung standortübergreifende und/oder fachübergreifende Kooperationen. Nur bei Nachweis des o.g. Kooperationsgrades kann ein höheres RLV zugewiesen werden. Bei…
Der Kassenpatient in privatärztlicher Behandlung – Es drohen Zahlungsrückforderungen
Eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 28.04.2011 gibt Anlass, dass die Vertragsärzte bei der Abrechnung nach GOÄ gegenüber gesetzlich Versicherten Acht geben müssen, ob sie auch ihren Hinweispflichten zur fehlenden Erstattungsfähigkeit nachgekommen sind. Anderenfalls können unangenehme Rückforderungen zu Gunsten des Patienten entstehen. Im gegenständlichen Verfahren ließ sich ein gesetzlich versicherter Patient belegärztlich nach schriftlicher Vereinbarung über eine private Abrechnung nach GOÄ behandeln. Diese Vereinbarung enthielt sogar den Hinweis, dass unter Umständen nicht sämtliche Kosten der Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Das Gericht sah diese Vereinbarung als unwirksam an, denn…
MVZ: Kein Wechsel von Angestellten zwischen MVZ eines Trägers
Eine wichtige Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 23.03.2011 gefällt (BSG, Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen: B 6 KA 8/10 R). Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hatte die Genehmigung des Wechsels einer Fachärztin von einem MVZ in ein anderes MVZ beantragt. Beide MVZ werden von ein und demselben Träger betrieben. Nachdem bereits erstinstanzlich die Klage auf Genehmigung des Wechsels des Anstellung der Fachärztin abgewiesen wurde, hatte auch die Revision der Klägerin keinen Erfolg. In der Entscheidung führt das BSG aus, dass es für den Wechsel der Anstellungen keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Anspruch…
Problem: Ausgliederung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich
Ein Urteil des Sozialgerichts Dresden, Aktenzeichen: S 18 KA 250/06, zeigt auf, dass die Ausgliederung von Leistungen von dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich durch Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums nicht immer zulässig sind. Die Universitätsklinik der TU Dresden hatte als Träger ein eigenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet und wollte dorthin die Laborleistungen des Klinikums ausgliedern und gesondert abrechnen. Im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung wurden durch die Kassenärztliche Vereinigung sämtliche Laborleistungen, die das MVZ auf Überweisung des Klinikums erbracht hattte, gekürzt. Das Klinikum klagte gegen die Kürzung. Die Klage wurde…