MEDIZINANWALTBLOG
Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verboten
Der BGH hatte mit Urteil vom 09.09.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung auch dann vorliegt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. In der Sache ging es um einen Apothekenbetreiber, der im Internet mit einer Gutschrift in Höhe von 5 Euro für jedes eingelöste Rezept warb. Dieser Gutschein konnte sodann bei jedem Einkauf von nichtverschreibungspflichtigen Produkten eingelöst werden. Der BGH hat das…
Zulassungsrecht: Zweigpraxis ist nicht an Bedarfsprüfung gebunden
Es ist eine neue Entscheidung zu der Frage der Voraussetzungen bei Gründung einer Zweigpraxis ergangen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart zum Aktenzeichen L 5 KA 2245/08 hat dieses noch einmal deutlich herausgestellt, dass es bei der Genehmigung einer Zweigpraxis nicht auf die Kriterien der Bedarfsplanung ankommt. Die KV Baden-Württemberg hatte die beantragte Zweigpraxis mit der Begründung abgelehnt, eine Versorgungslücke im Planbereich bestehe nicht und den Versicherten wären weitere Wege für fachärztliche Versorgungen zumutbar. Das Landessozialgericht hat diese Auffassung verworfen und festgehalten, die Neufassung für Zweigpraxis in der Ärztezulassungsverordnung habe…
OLG- Urteil zu den Anforderungen an ein ärztliches Aufklärungsgespräch (Az: 5 U 43/08)
Häufig erfolgt eine ärztliche Aufklärung anhand eines sogenannten Perimed- Bogens. Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 27.02.2009 (Az: 5 U 43/08) entschieden, dass eine solche Aufklärung ein persönliches Gespräch nicht ersetzt und damit den Anforderungen an ein ärztliches Aufklärungsgespräch nicht standhält. Dem Rechtsstreit lag eine vorgenommene Koloskopie zugrunde, über die der Patient nur mittels eines Perimed- Bogens und dem Zusatz „ggf. mit endoskopischer Resektion (Polypektomie/ Mukosektomie)“ aufgeklärt wurde. Im Verlauf des Eingriffs kam es zu Komplikationen mit der Folge, dass der Patient sich weiteren Operationen unterziehen musste und…
Zahnklinik – berufswidrige Werbung; Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg
Beschluss Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17.08.2010, Aktenzeichen OVG 91 HB 1/08 Das Gericht hat in dem vorgenannten Beschluss entschieden, dass die Antragsteller gegen das Verbot berufswidriger Werbung verstoßen hatten. In dem Sachverhalt hatten sich mehrere Gemeinschaftspraxen und Einzelpraxen zu einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie traten sodann nach außen als „Zahnklinik B.“ auf und bewarben unter dieser Bezeichnung ihre Leistungen. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass bei den Patienten durch den Begriff „Zahnklinik“ der fehlerhafte Eindruck erweckt werde, dass dort eine Zahnbehandlung mit einer vollstationären Betreuung wahrgenommen werden kann. Diese Leistungen aber konnten die Antragssteller…
BGH entscheidet zur Frage der telefonischen Aufklärung von Patienten (AZ VI ZR 204/09)
Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Patienten über die Behandlung ist regelmäßig Gegenstand von richterlichen Entscheidungen. Nun hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.06.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 204/09), dass unter besonderen Umständen auch eine telefonische Aufklärung des Patienten ausreichen kann. Im Streit stand eine Leistenhernien-Operation bei einer drei Wochen alten Klägerin. Im Rahmen des Eingriffs kam es zu atemwegsbezogenen Komplikationen mit der Folge, dass die Klägerin heute unter schweren zentralmotorischen Störungen leidet. Die Eltern der Klägerin wurden zunächst von dem Operateur über die Behandlung aufgeklärt. Auch wenn insoweit bei dem persönlichen…