MEDIZINANWALTBLOG
Novellierung der Apothekenbetriebsordnung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 09.05.2012 eine Neufassung der Apothekenbetriebsordnung verabschiedet, die nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kurzfristig in Kraft treten wird. Folgende Änderungen wurden festgeschrieben: – für alle Apotheken wird verpflichtend ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) vorgeschrieben; eine Zertifizierung ist nicht vorgeschrieben – Vorbehalt für bestimmte Tätitgkeiten an Apotheker: Anlayse und Beratung im Rahmen des Medikationsmanagements gem. § 3 Absatz4 ApoBetrO ist nicht delegierbar; die Beratung nach § 20 Absatz 1 ApoBetrO ist nur nach schriftlicher Vorab-Festlegung nach Kenntnissen und Fähigkeiten auf pharmazeutisches Personal übertragbar – Verschärfung der Richtlinien für die Arzneimittelherstellung im…
Richtlinie zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) lässt auf sich warten
Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurde die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäß § 116b SGB V neu geregelt. Unter anderem wurde dem GBA der Auftrag erteilt, die entsprechende ASV-Richtlinie bis Ende 2012 zu erlassen. Hiernach richten sich sodann die konkreten Antragserfordernisse etc. Mit Spannung wird die Richtlinie erwartet. Nunmehr wurde aber bekannt, dass der GBA einen eigenen Unterauschuss unter Vorsitz von Dr. Regina Klakow-Franck eingerichtet hat. Von dort wird die Auskunft erteilt, dass die ASV-Richtlinie vermutlich nicht bis Ende 2012 fertig werde. Dieses ist für den Bereich der ASV problematisch, weil hier…
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Am 22.06.2012 wurde die Pressemitteilung veröffentlicht, dass der Große Senat für Strafsachen des BGH über die Frage der Bestechlichkeit von Vertragsärzten entschieden hat. Danach sind Vertragsärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB strafbar. Auch die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) hat der BGH verneint. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im…
Streit um Plausi-Zeiten in Bayern
Der Streit um die Plausibilitätsprüfung der KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayern) bei MVZ mit angestellten Ärzten spitzt sich zu. Im Rahmen der Prüfung der Plausi-Zeiten setzt die KVB bei angestellten Ärzten im MVZ 520 Stunden Arbeitszeit im Quartal an, während bei niedergelassenen Ärzten 780 Stunden im Quartal berücksichtigt werden. Das Risiko durch die Prüfung der Plausi-Zeiten: hohe Regresse durch die KVB. Zwischenzeitlich hat der Bundesverband Medizinischer Versorgungszentren harte Kritik an dem Vorgehen der KVB geäußert und insbesondere die Benachteiligung der MVZ vorgebracht. Jedes MVZ sollte die Entwicklung in Bayern beobachten. Es…