MEDIZINANWALTBLOG
Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!
Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahnärztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbehörde eines Sachverständigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir für unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...
Neue Verbraucher – Richtlinie 2014 Online-Händler aufgepasst !
Wichtige Änderungen zum Verbraucherschutz sind mit der neuen Verbraucher – Richtlinie 2014 ab sofort und ohne Übergangsregelungen am 13.06.2014 in Kraft getreten. Seit dem 13.06.2014 gilt mit sofortiger Wirkung und ohne Übergangsregelung eine neue Verbraucher – Richtlinie 2014 in Deutschland. Damit wird die von der EU gesetzte Verbraucher – Richtlinien 2014 umgesetzt, die einen verlässlichen Verbraucherschutz innerhalb von Europa zum Ziel haben und so einen harmonisierten EU-Binnenmarkt fördern sollen. Wichtig sind die Beachtung und Umsetzung der neuen Verbraucher-Richtlinie 2014 für alle Online-Händler (z.B. Versandapotheken, Betreiber von Online-Shops div. Sortimente, Onlineverkäufer bei Amazon,...
Erfolg mittels variabler Vergütung
Das Kapital Die Arbeitnehmer sind das Kapital des Arbeitgebers. Je besser die Leistungen der Arbeitnehmer sind, desto erfreulicher können die Gewinnzahlen des Betriebes am Jahresende aussehen. Daher verwenden Arbeitgeber gerne variable Vergütungsvereinbarungen als Steuerungseffekt, um ihre Mitarbeiter durch das Inaussichtstellen einer erhöhten Vergütung einen Anreiz zu gesteigerten Arbeits- und Leistungsbereitschaft zusätzlich zu motivieren. Variable Vergütung des Chefarztes Bei einem Chefarztvertrag besteht zum Beispiel der Wunsch nach einer variablen Vergütungsvereinbarung häufig in erster Linie auf Seiten des Krankenhauses, um so eine stärkere Einbeziehung des Chefarztes in die wirtschaftliche Gesamtverantwortung zu erreichen...
Arbeitsrechtliche Compliance beim niedergelassenen Arzt?
Arbeitsrechtliche Compliance ist unerlässlich für jede Unternehmung im Gesundheitswesen, auch für den niedergelassenen Arzt oder Zahnarzt! Je nach Geschäftsbereich des Unternehmens, bestimmen heute unterschiedliche Schwerpunkte in der Compliance – sog. Fachcompliance – Bereiche wie z.B. Arbeitsrechtliche Compliance – die gesetzestreue Ausrichtung. Gleich ob Arztpraxis mit wenigen Angestellten, MVZ mit mehr als zehn Angestellten oder Unternehmen im Gesundheitswesen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die jeweilige Geschäftsführung in angehalten, durch entsprechende Organisation die Rechtstreue im Betrieb in dem jeweiligen Fachbereich zu organisieren und zu gewährleisten. Der Compliance – Definition nach, muss jeder...
Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des LAG Berlin (19.12.2012; Az. 4 TaBV 1163/12), hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob auch Dauerarbeitsplätze mit befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern besetzt werden dürfen. Der klagende Arbeitgeber beabsichtigte, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze in seinem Betrieb mit befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der beim Arbeitgeber bestehende Betriebsrat nutzte seine Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen und verweigerte die erforderliche Zustimmung (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) zu diesem Vorgehen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstoßen...