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Der Praxisübergabe nachfolgende „unkündbare Anstellung“ des Praxisübergebers doch kündbar?(§ 103 Abs. 4 b SGB V)

Die einer Praxisübergabe nachfolgende Anstellung des Praxisübergers ist arbeitsrechtlich nicht ohne Risiko, sofern sich der Praxisübergeber als nunmehr Angestellter Arzt wissentlich nicht an seine arbeitsvertraglichen Pflichten hält. In einem vom Arbeitsgericht Hagen (18.01.2011, Az: 5 Ca 1324/10) entschiedenen Fall, ist einem angestellten Arzt nach erfolgter Praxisübergabe von den Praxisübernehmern erfolgreich fristlos gekündigt worden. Dies, obwohl die Parteien die ordentliche Kündigung für die ersten drei Jahre der Beschäftigung arbeitsvertraglich ausgeschlossen hatten und dem Arzt Bestandsschutz gewährt werden sollte. Die Kündigung beruhte auf dem Sachverhalt, dass der Angestellte Arzt seit jeher Kurzgutachten...

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Wirksamkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen?

Viele Chefarztverträge enthalten üblicherweise sogenannte Entwicklungsklauseln. Diese sollen dem Krankenhausträger die Möglichkeit eröffnen einseitig auch ohne Zustimmung des Chefarztes strukturelle und organisatorische Maßnahmen im Krankenhaus mit Auswirkungen auf die Rechtsposition des Chefarztes ergreifen zu können. Derartige Maßnahmen führen des Öfteren zu wirtschaftlichen Konsequenzen in Form von Rückgängen der Liquidationserlöse des Chefarztes, sodass die Wirksamkeit derartiger Klauseln immer wieder Gegenstand gerichtlicher Untersuchung ist. Da seit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 Arbeitsverträge auch anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB zu beurteilen sind und...

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Altersdiskriminierung für Vertragsärzte wegen Höchstaltersgrenzen

Mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Zahnarzt sein 68. Lebensjahr vollendet, endet auch die Zulassung eines Vertragszahnarztes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 95 VIII SGB V. Vertragszahnärzte erbringen zahnärztliche Leistungen im Rahmen eben der gesetzlichen Krankenversicherung, in der ca. 90 % der deutschen Bevölkerung versichert sind. Außerhalb dieser vertragszahnärztlichen Kassenversorgung können Zahnärzte ihre Tätigkeit auch über das vollende 68. Lebensjahr hinaus erbringen. Dem EuGH lag eine Sache zur Entscheidung vor, ob diese Beschränkung der Altersgrenze in einem Mitgliedstaat generell festgelegt werden darf, um damit in erster Linie...

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Fristlose Kündigung bei Beleidigungen?

Wiederholte Beleidigung der Kollegen durch einen Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Grundsätzliches Erfordernis ist jedoch auch hier, dass der Arbeitnehmer zuvor bereits mehrmals beleidigend aufgetreten ist und dieses Verhalten trotz einschlägiger Abmahnung fortsetzt. In diesen Fällen ist es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, ein solches Verhalten auch als letztes Mittel mit einer fristlosen Kündigung zu beenden, um die anderen Arbeitnehmer vor diesem Verhalten zu schützen. Nur so kann er die Störungen des Betriebsfriedens bei einschlägigen Fällen unterbinden. Wenn ein Arbeitnehmer seine Kollegen wiederholt beleidigt und bedroht, kann eine fristlose Kündigung...

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Außerordentliche Kündigung durch Krankmeldung nach Streit mit Arbeitgeber?

Eine vom Arbeitnehmer eingereichte Krankmeldung nach einem Streit mit seinem Arbeitgeber lässt nicht zwangsläufig auf eine Arbeitsunfähigkeit schließen. Der Beweis ist nicht automatisch erbracht, wenn der Arbeitnehmer nach dem Streit mit seinem Arbeitgeber den Arbeitsplatz umgehend aufgebracht verlässt und am kommenden Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Allein dadurch ist der Beweiswert seiner vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erschüttert. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Streit der Auslöser der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung ist. Für eine außerordentliche Kündigung müssen von Seiten des Arbeitgebers weitere Tatsachen vorgetragen werden, die für eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit sprechen....

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