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ArbeitnehmerĂĽberlassung – Krankenhaus wird Arbeitgeber

ArbeitnehmerĂĽberlassung – Krankenhaus wird zum Arbeitgeber § 10 AĂśG Der in § 1 Abs. 1 S. 2 ArbeitnehmerĂĽberlassungsgesetz (AĂśG) geregelt Grundsatz der Erlaubnispflicht der ArbeitnehmerĂĽberlassung berechtigt nur zur vorĂĽbergehenden und nicht zu einer auf Dauer angelegten ArbeitnehmerĂĽberlassung. Eine auf Dauer angelegt Ăśberlassung eines oder mehrerer Arbeitnehmer sei daher nicht von der erteilten Erlaubnis zur ArbeitnehmerĂĽberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 AĂśG gedeckt. Die gesetzliche Rechtsfolge in § 10 AĂśG sieht in solchen Fällen der unwirksamen ArbeitnehmerĂĽberlassung vor, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und Arbeitnehmer zustande kommt. In einem vom...

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ArbeitnehmerĂĽberlassung mit weniger Risiko

Unternehmen, die sich zur Erhaltung Ihrer personellen Flexibilität Arbeitnehmer ausleihen (Arbeitnehmerüberlassung), können arbeitsrechtlich aufatmen. Die geänderte gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), gültig seit dem 30.11.2011, sieht eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nunmehr ausdrücklich nur noch vorrübergehend vor. Damit stellt sich bei der Auslegung dieser geänderten Regelung die Frage, was der Gesetzgeber unter „vorrübergehend“ verstehen möchte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu dieser Frage eine erste Entscheidung gefällt (Az.: 7 Sa 1182/12 vom 16.10.2012). Im zu entscheidenden Fall wurde eine Krankenschwester (Klägerin) bei einer Tochtergesellschaft...

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Beleidigung auf Facebook kann eine ordentliche KĂĽndigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Hagen hat am 16. Mai 2012 (Az.: 3 Ca 2597/11) entschieden, dass ein den Vorgesetzten beleidigender Eintrag bei Facebook eine fristlose KĂĽndigung rechtfertigen kann. Der Kläger, der sich gegen die ihm gegenĂĽber ausgesprochene KĂĽndigung arbeitsgerichtlich gewehrt hat, stellte in seinem Facebook – Account einen beleidigenden Eintrag ĂĽber seinen Vorgesetzten ein. Seine Einträge auf der sog. „Pinnwand“ bei Facebook konnten von ca. 70 „Freunden“ des Klägers verfolgt werden, darunter auch zahlreiche ehemalige und aktuelle Arbeitskollegen des Klägers.   „(…) Habe mich ĂĽber diesen scheiss V. geärgert hat mir zwei...

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Änderung Gründungszuschuss § 93 Abs. 1 SGB III

Die Änderungen der Voraussetzungen des Gründungszuschusses zum Jahreswechsel 2011 / 2012 haben diese Vorschrift § 93 Abs. 1 SGB III (§§ 57, 58 SGB III a.F.) von einer SOLL in eine KANN Leistungsverpflichtung der Bundesagentur für Arbeit gemacht. Damit steht der Behörde bei jeder Einzelfallentscheidung über die Bewilligung ein sog. Ermessen zu, ob es dem Antragenden den Gründungszuschuss gewähren möchte oder nicht. Vielerorts war zu lesen, dass die Antragsbewilligungen des Gründungszuschuss nur noch knapp 10 % beträgt, wobei vor der Gesetzesänderung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Antrag gewährt werden musste....

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Eingeschränktes Werberecht fĂĽr Praxisärzte: Bezeichnung als „Zentrum fĂĽr…“

Eingeschränktes Werberecht fĂĽr Praxisärzte: Bezeichnung als „Zentrum fĂĽr…“ Anlässlich aktuell laufender Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung als „Zentrum fĂĽr…“ sei auf die Ă„nderung des Werberecht Ă„rzte durch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 7.3.2012 hingewiesen (1 BvR 1209/11 (KG)). Das Gericht hatte die Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung „Zentrum“ im Zusammenhang mit dem Werberecht von Zahnärzten und Ă„rzten zu entscheiden. Immer häufiger tauchen Arztpraxen auf, die sich mit der Bezeichnung als „Zentrum fĂĽr….“ auf dem Markt präsentieren. Dies ist den Ă„rztekammern häufig ein Dorn im Auge, da – zumindest nach älterer...

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