MEDIZINANWALTBLOG

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Wirksamkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen?

Viele Chefarztvertr√§ge enthalten √ľblicherweise sogenannte Entwicklungsklauseln. Diese sollen dem Krankenhaustr√§ger die M√∂glichkeit er√∂ffnen einseitig auch ohne Zustimmung des Chefarztes strukturelle und organisatorische Ma√ünahmen im Krankenhaus mit Auswirkungen auf die Rechtsposition des Chefarztes ergreifen zu k√∂nnen. Derartige Ma√ünahmen f√ľhren des √Ėfteren zu wirtschaftlichen Konsequenzen in Form von R√ľckg√§ngen der Liquidationserl√∂se des Chefarztes, sodass die Wirksamkeit derartiger Klauseln immer wieder Gegenstand gerichtlicher Untersuchung ist. Da seit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 Arbeitsvertr√§ge auch anhand des Rechts der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nach ¬ß¬ß 305 bis 310 BGB zu beurteilen sind und...

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Altersdiskriminierung f√ľr Vertrags√§rzte wegen H√∂chstaltersgrenzen

Mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Zahnarzt sein 68. Lebensjahr vollendet, endet auch die Zulassung eines Vertragszahnarztes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach ¬ß 95 VIII SGB V. Vertragszahn√§rzte erbringen zahn√§rztliche Leistungen im Rahmen eben der gesetzlichen Krankenversicherung, in der ca. 90 % der deutschen Bev√∂lkerung versichert sind. Au√üerhalb dieser vertragszahn√§rztlichen Kassenversorgung k√∂nnen Zahn√§rzte ihre T√§tigkeit auch √ľber das vollende 68. Lebensjahr hinaus erbringen. Dem EuGH lag eine Sache zur Entscheidung vor, ob diese Beschr√§nkung der Altersgrenze in einem Mitgliedstaat generell festgelegt werden darf, um damit in erster Linie...

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Fristlose K√ľndigung bei Beleidigungen?

Wiederholte Beleidigung der Kollegen durch einen Arbeitnehmer kann eine fristlose K√ľndigung rechtfertigen. Grunds√§tzliches Erfordernis ist jedoch auch hier, dass der Arbeitnehmer zuvor bereits mehrmals beleidigend aufgetreten ist und dieses Verhalten trotz einschl√§giger Abmahnung fortsetzt. In diesen F√§llen ist es die F√ľrsorgepflicht des Arbeitgebers, ein solches Verhalten auch als letztes Mittel mit einer fristlosen K√ľndigung zu beenden, um die anderen Arbeitnehmer vor diesem Verhalten zu sch√ľtzen. Nur so kann er die St√∂rungen des Betriebsfriedens bei einschl√§gigen F√§llen unterbinden. Wenn ein Arbeitnehmer seine Kollegen wiederholt beleidigt und bedroht, kann eine fristlose K√ľndigung...

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Au√üerordentliche K√ľndigung durch Krankmeldung nach Streit mit Arbeitgeber?

Eine vom Arbeitnehmer eingereichte Krankmeldung nach einem Streit mit seinem Arbeitgeber l√§sst nicht zwangsl√§ufig auf eine Arbeitsunf√§higkeit schlie√üen. Der Beweis ist nicht automatisch erbracht, wenn der Arbeitnehmer nach dem Streit mit seinem Arbeitgeber den Arbeitsplatz umgehend aufgebracht verl√§sst und am kommenden Tag eine Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung einreicht. Allein dadurch ist der Beweiswert seiner vorgelegten Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung nicht ersch√ľttert. Denn es ist nicht auszuschlie√üen, dass der Streit der Ausl√∂ser der zur Arbeitsunf√§higkeit f√ľhrenden Erkrankung ist. F√ľr eine au√üerordentliche K√ľndigung m√ľssen von Seiten des Arbeitgebers weitere Tatsachen vorgetragen werden, die f√ľr eine vorget√§uschte Arbeitsunf√§higkeit sprechen....

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