MEDIZINANWALTBLOG
Problem: Ausgliederung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich
Ein Urteil des Sozialgerichts Dresden, Aktenzeichen: S 18 KA 250/06, zeigt auf, dass die Ausgliederung von Leistungen von dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich durch Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums nicht immer zulässig sind. Die Universitätsklinik der TU Dresden hatte als Träger ein eigenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet und wollte dorthin die Laborleistungen des Klinikums ausgliedern und gesondert abrechnen. Im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung wurden durch die Kassenärztliche Vereinigung sämtliche Laborleistungen, die das MVZ auf Überweisung des Klinikums erbracht hattte, gekürzt. Das Klinikum klagte gegen die Kürzung. Die Klage wurde…
Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verboten
Der BGH hatte mit Urteil vom 09.09.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung auch dann vorliegt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. In der Sache ging es um einen Apothekenbetreiber, der im Internet mit einer Gutschrift in Höhe von 5 Euro für jedes eingelöste Rezept warb. Dieser Gutschein konnte sodann bei jedem Einkauf von nichtverschreibungspflichtigen Produkten eingelöst werden. Der BGH hat das…
Wirksamkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen?
Viele Chefarztverträge enthalten üblicherweise sogenannte Entwicklungsklauseln. Diese sollen dem Krankenhausträger die Möglichkeit eröffnen einseitig auch ohne Zustimmung des Chefarztes strukturelle und organisatorische Maßnahmen im Krankenhaus mit Auswirkungen auf die Rechtsposition des Chefarztes ergreifen zu können. Derartige Maßnahmen führen des Öfteren zu wirtschaftlichen Konsequenzen in Form von Rückgängen der Liquidationserlöse des Chefarztes, sodass die Wirksamkeit derartiger Klauseln immer wieder Gegenstand gerichtlicher Untersuchung ist. Da seit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 Arbeitsverträge auch anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB zu beurteilen sind und…
Umsatzsteuer bei kosmetischen Leistungen durch Nicht-Heilberufler
Immer wieder wird bei ärztlichen Behandlungen die Diskussion geführt, ob Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind. Heilbehandlungen sind bekanntlich nur dann umsatzsteuerfrei, wenn diese medizinisch notwendig sind und von Personen erbracht werden, die die berufliche Befähigung für medizinische Heilbehandlungen haben. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen V R 47/09, hatte dieser sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Leistungen von Nicht-Heilberuflern – hier Kosmetikerin mit Zusatzausbildung Dermatologie – umsatzsteuerbefreit sind, wenn diese in den Räumen von Ärzten auf deren Delegation hin tätig werden. Der Finanzhof hat hier entschieden, dass keine Umsatzsteuerbefreiung eintritt. Der…
Zulassungsrecht: Zweigpraxis ist nicht an Bedarfsprüfung gebunden
Es ist eine neue Entscheidung zu der Frage der Voraussetzungen bei Gründung einer Zweigpraxis ergangen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart zum Aktenzeichen L 5 KA 2245/08 hat dieses noch einmal deutlich herausgestellt, dass es bei der Genehmigung einer Zweigpraxis nicht auf die Kriterien der Bedarfsplanung ankommt. Die KV Baden-Württemberg hatte die beantragte Zweigpraxis mit der Begründung abgelehnt, eine Versorgungslücke im Planbereich bestehe nicht und den Versicherten wären weitere Wege für fachärztliche Versorgungen zumutbar. Das Landessozialgericht hat diese Auffassung verworfen und festgehalten, die Neufassung für Zweigpraxis in der Ärztezulassungsverordnung habe…