MEDIZINANWALTBLOG

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Neue Honorarregelungen für BAG und MVZ ab 01.07.2011 (RLV / QZV Zuschläge)

Bereits im Jahr 2010 beschlossen, treten nunmehr mit Wirkung zum 01.07.2011 die neuen Honorarregelungen in ärztlichen Kooperationen in Kraft. Der Bewertungsausschuss hatte Ende 2010 beschlossen, dass Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten nur noch dann Zuschläge auf das RLV erhalten sollen, wenn ein Kooperationsgrad von mindestens 10 Prozent erreicht wird. Damit wird künftig bei der Bewertung der Zuschläge darauf abgestellt, welche Patienten tatsächlich gemeinsam behandelt werden. Betroffen sind von der Neuregelung standortübergreifende und/oder fachübergreifende Kooperationen. Nur bei Nachweis des o.g. Kooperationsgrades kann ein höheres RLV zugewiesen werden. Bei…

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Mit eigenen Sanierungsmaßnahmen abwarten

Die Fraktionen von CDU, CSU und FDP haben jüngst einen Gesetzentwurf zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vorgelegt. Nach dem Gesetzentwurf sind künftig Aufwendungen am eigenen Gebäude, welches vor 1995 gebaut wurde, für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen im Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme und in den folgenden neun Kalenderjahren jeweils bis zu 10 Prozent wie Sonderausgaben abziehbar. Die Förderung stellt auf das energetische Ergebnis der durchgeführten Baumaßnahmen ab und setzt voraus, dass durch die jeweiligen Maßnahmen der Energiebedarf des Gebäudes erheblich verringert wird. Dies ist durch die Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen. Weiterhin darf…

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Der Kassenpatient in privatärztlicher Behandlung – Es drohen Zahlungsrückforderungen

Eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 28.04.2011 gibt Anlass, dass die Vertragsärzte  bei der Abrechnung nach GOÄ gegenüber gesetzlich Versicherten Acht geben müssen, ob sie auch ihren Hinweispflichten zur fehlenden Erstattungsfähigkeit nachgekommen sind. Anderenfalls können unangenehme Rückforderungen zu Gunsten des Patienten entstehen.  Im gegenständlichen Verfahren ließ sich ein gesetzlich versicherter Patient belegärztlich nach schriftlicher Vereinbarung über eine private Abrechnung nach GOÄ behandeln. Diese Vereinbarung enthielt sogar den Hinweis, dass unter Umständen nicht sämtliche Kosten der Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Das Gericht sah diese Vereinbarung als unwirksam an, denn…

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MVZ: Kein Wechsel von Angestellten zwischen MVZ eines Trägers

Eine wichtige Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 23.03.2011 gefällt (BSG, Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen: B 6 KA 8/10 R). Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hatte die Genehmigung des Wechsels einer Fachärztin von einem MVZ in ein anderes MVZ beantragt. Beide MVZ werden von ein und demselben Träger betrieben. Nachdem bereits erstinstanzlich die Klage auf Genehmigung des Wechsels des Anstellung der Fachärztin abgewiesen wurde, hatte auch die Revision der Klägerin keinen Erfolg. In der Entscheidung führt das BSG aus, dass es für den Wechsel der Anstellungen keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Anspruch…

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Steuertipp – Freigrenze von 110 EUR für Betriebsveranstaltungen

Nach einer jüngeren Entscheidung des Finanzgerichts Hessen besteht keine Notwendigkeit, die Freigrenze von 110,- EUR für Betriebsveranstaltungen an die allgemeine Preissteigerung anzupassen. Somit bleibt es dabei, Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung wie z.B. eine Weihnachtsfeier sind absetzbar und bleiben für die Arbeitnehmer frei von der Lohnsteuer, wenn die Freigrenze von 110,- EUR je Veranstaltung nicht überschritten wird. Sind die Kosten (Gesamtsumme dividiert durch die Teilnehmerzahl) allerdings höher, liegt in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor – nicht nur hinsichtlich des die 110,- EUR überschreitenden Betrages. 

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