MEDIZINANWALTBLOG

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Nur sichere PraxisvertrÀge haben eine Zukunft

Traditionell wurden die VertrĂ€ge in Arztpraxen nicht abschließend ernst genommen. KV-Muster, handschriftliche Abkommen oder sogar nur mĂŒndliche Absprachen waren dabei keine Seltenheit. Die Rechtslage wurde dabei hĂ€ufig von einem Gemeinschaftsgedanken getragen und weniger von Rechtsprechung und Gesetzgeber. Was der Kollege machte, konnte so falsch ja nicht sein. Wurde hier und da eine arztrechtliche Bestimmung ĂŒberschritten, musste es sich um ein Kavaliersdelikt handeln, wenn es mindestens zwei andere Kollegen auch so hielten. So wurden auf dieser Basis hier und da Praxisgemeinschaften mit unzulĂ€ssiger Gewinnteilung oder abrechnungsoptimierte Scheingesellschaften aufgebaut. Die aktuellen Entwicklungen...

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Kinderbetreuungskosten als Steuergeschenk

Sowohl SelbstĂ€ndige als auch Angestellte können die Kosten fĂŒr die Kinderbetreuung bis zur Höhe von 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr steuerlich absetzen. Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen fĂŒr Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes. Seit dem 1.1.2006 sind 2/3 der Kosten fĂŒr Dienstleistungen zur Kinderbetreuung, höchstens jedoch 4.000 EUR pro Kind und Kalenderjahr wie Betriebsausgaben/Werbungskosten oder als Sonderausgaben abzugsfĂ€hig. Zu den abzugsfĂ€higen Aufwendungen zĂ€hlen z.B. BeitrĂ€ge zu Kinderkrippen/-gĂ€rten, Ausgaben fĂŒr eine Tagesmutter oder Kinderpflegerinnen/-schwestern. Weitere Voraussetzung ist, dass die Eltern bzw. Erziehenden erwerbstĂ€tig und/oder krank bzw. behindert...

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Außerordentliche KĂŒndigung durch Krankmeldung nach Streit mit Arbeitgeber?

Eine vom Arbeitnehmer eingereichte Krankmeldung nach einem Streit mit seinem Arbeitgeber lĂ€sst nicht zwangslĂ€ufig auf eine ArbeitsunfĂ€higkeit schließen. Der Beweis ist nicht automatisch erbracht, wenn der Arbeitnehmer nach dem Streit mit seinem Arbeitgeber den Arbeitsplatz umgehend aufgebracht verlĂ€sst und am kommenden Tag eine ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung einreicht. Allein dadurch ist der Beweiswert seiner vorgelegten ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung nicht erschĂŒttert. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Streit der Auslöser der zur ArbeitsunfĂ€higkeit fĂŒhrenden Erkrankung ist. FĂŒr eine außerordentliche KĂŒndigung mĂŒssen von Seiten des Arbeitgebers weitere Tatsachen vorgetragen werden, die fĂŒr eine vorgetĂ€uschte ArbeitsunfĂ€higkeit sprechen....

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Begrenzung der Leistungen außerhalb des RLV

Die KassenĂ€rztliche Vereinigung Nordrhein hat die freien Leistungen außerhalb des RLV ab dem 04. Quartal 2009 kontingentiert. Die Verlust der Praxen werden nach Auskunft der KV Nordrhein auf 15 Prozent begrenzt. Die Höhe der Kontingente fĂŒr die einzelnen Praxen basiert auf dem Leistungsbedarf des Referenzquartals (IV. Quartal 2008) bewertet mit dem 2009 geltenden Orientierungspunktwert von 3,5001 Cent. Gegebenenfalls wird hier noch eine Anpassung um eine Höherbewertung im EBM 2009 erfolgen. Das Ergebnis hebt die KV um fĂŒnf Prozent an. Die Bewertung fĂŒr die im I. Quartal 2010 aktuell erbrachten Leistungen...

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Information rund um Recht und Steuern in der Medizin

In diesem Portal finden Sie alle unsere Informationen rund im das Recht und die Steuern in der Medizin. Die einzelnen Kategorien helfen Ihnen die gesuchten Informationen einzugrenzen. Sie können auch Kommentare schreiben. Wir freuen uns auf Ihre BeitrÀge.

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