MEDIZINANWALTBLOG
Die Corona-Krise fordert das Arbeitsrecht heraus – Antrag auf Kurzarbeitergeld
Die Corona – Krise wirft viele arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld, Änderungskündigungen oder betriebsbedingte Kündigungen sind nur eine Auswahl der Themen, mit denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschäftigen müssen.
BSG: Praxisabgeber werden im Nachbesetzungsverfahren gestärkt
Das Bundessozialgericht hat durch Urteil am 12.02.2020 zum Aktenzeichen B 6 KA 19/18 zugunsten der Praxisabgeber im Nachbesetzungsverfahren entschieden. Auch wenn über den Antrag des Vertragsarztes auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens durch die Zulassungsgremien rechtskräftig entschieden wurde, kann der Vertragsarzt seinen Antrag solange zurücknehmen, bis über die Nachbesetzung selbst entschieden ist.
HCG C30 Globuli – Irreführende Bezeichnung ?
In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem LG Darmstadt (Urteil Landgericht Darmstadt vom 30.01.2020 zum Az. 15 O 25/19) hatte das Gericht zu entscheiden, ob der Herstellungsprozess eines homöopathischen Arzneimittels und der damit einhergehenden Potenzierung (hier C30) zu einer irreführenden Handlung der Apothekerin und einem Unterlassungsanspruch des abmahnenden Verbandes führen kann.
Bewertungsportal bei Jameda teils unzulässig
Das OLG Köln hat am 14.11.2019 (Az. 15 U 89/19 + 15 U 126/19) entschieden, dass die Bewertungsplattform Jameda in Teilen unzulässig agiert. Damit können sich viele auf der Plattform ungewollt bewertete Ärzte nunmehr damit auseinandersetzen, ob die in ihrem Profil bei Jameda enthaltenen Bewertungsdaten in zulässiger Art und Weise veröffentlicht werden und Jameda auf Löschung / Unterlassung in Anspruch nehmen möchten.
Kein Vertrieb von Arzneimitteln über Amazon
Das OLG Naumburg hat am 07.11.2019 entschieden, dass Versandapotheken über die Handelsplattform – den sog. Marketplace – Amazon keine apothekenpflichtigen Arzneimittel (OTC-Medikamente) verkaufen dürfen.