BSG: Zu den Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung

Mit Urteil vom 08.12.2010 (Aktenzeichen: B 6 KA 36/09) hat das BSG ausfĂĽhrlich zu den Voraussetzungen einer Sonderbedarfszulassung Stellung genommen. Hierbei hat das Gericht insbesondere festgehalten:

  • die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung erfordert die Feststellung eines besonderen Versorgungsbedarfs der Versicherten
  • liegen Leistungsangebote von Ă„rzten bereits vor, sind diese bei der PrĂĽfung zu berĂĽcksichtigen, insbesondere deren geographische Erreichbarkeit; den Versicherten sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die erforderliche Qualifikation ist
  • das Vorliegen eines Versorgungsbedarfs kann zweifelhaft sein, wenn andere bereits zugelassene Versorger in absehbarer Zeit den Versorgungsbedarf decken werden, weil sie z.B. in KĂĽrze entsprechende zusätzliche Schwerpunktqualifikationen erlangen werden oder das Versorgungsangebot aufstocken werden
  • eine Sonderbedarfszulassung kann auch mit einer Beschränkung auf einen hälftigen Versorgungsauftrag erteilt werden; nach der vorliegenden Entscheidung ist dieses kĂĽnftig auch bereits im Antragsverfahren deutlich herauszustellen
  • bei der Bewertung des bestehenden Versorgungsbedarfs sind Zweigpraxen zu berĂĽcksichtigen; Zweigpraxisgenehmigungen sind Ausfluss einer regulären Zulassung
  • Zweigpraxen sind auch dann zu berĂĽcksichtigen, wenn die Genehmigung der Zweigpraxis noch nicht bestandskräftig ist.
Dr. Katja Held Fachanwältin für Medizinrecht

Dr. Katja Held
Fachanwältin für Medizinrecht

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