Die "Arzt-GmbH" wird vom Bundessozialgericht nicht anerkannt

Am 15.08.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Ärzte ihre Praxis nicht als Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder einer Limited betreiben können.

Die gesetzlichen Sonderregelungen fĂĽr Kapitalgesesellschaften betreffen ausdrĂĽcklich nur die Medizinischen Versorgungszentren – im Ăśbrigen sei eine Kapitalgesellschaft im Gesetz fĂĽr Praxen nicht vorgesehen.

Geklagt hatte in dem Verfahren ein Psychotherapeut, der in England eine Kapitalgesellschaft in Form einer Limited gegrĂĽndet hatte. Auf diese Gesellschaft (englische Ltd.) sollte die vertragspsychotherapeutische Zulassung ĂĽbergehen.

Nachdem die Zulassungsgremien die Anträge entsprechend abgelehnt hatten, entschied nunmehr im gerichtlichen Verfahren letztinstanzlich das Bundessozialgericht. Es urteilte, dass ein Gleichstellungsanspruch zwischen Praxis und MVZ nicht besteht. Vielmehr schreibe das SGB V ausdrücklich vor, dass nur natürliche Personen zugelassen werden können.

Aktenzeichen BSG: B 6 KA 47/11 R  

 

Dr. Katja Held Fachanwältin für Medizinrecht

Dr. Katja Held
Fachanwältin für Medizinrecht

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