Angebot von unentgeltlichen Seminaren durch Pharmaunternehmen

Das Oberlandesgericht MĂĽnchen hat am 09.06.2011 (Aktenzeichen: 29 U 2026/08) nach ZurĂĽckverweisung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 09.09.2010, Aktenzeichen: I ZR 157/08) entschieden, dass in dem Angebot von unentgeltlichen Seminaren fĂĽr Ă„rzte zum Thema GOĂ„, IGeL und EBM kein VerstoĂź gegen Wettbewerbsrecht und / oder Berufsrecht zu sehen ist. Das Gericht hat festgestellt, dass allein die unentgeltliche Teilnahme eines Arztes an einer solchen Veranstaltung nicht geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Arztes in seiner ärztlichen BerufsausĂĽbung unanagemessen und unsachlich zu beeinflussen. Es bestand im vorliegenden Fall keine Abhängigkeit der Teilnahme an den Seminaren zur Verordnung oder Empfehlung der Präparate des ausrichtenden Pharmaunternehmens durch die Ă„rzte an die Patienten.  Nur das Angebot eines kostenlosen gebĂĽhrenrechtlichen Seminars stellt nach Auffassung des Gerichts kein Indiz fĂĽr eine“Unlauterkeit“ im Sinne des Gesetzes dar. Auch ein VerstoĂź gegen das geltende Berufsrecht (vorliegend: Bayern) wurde nicht erkannt. Da es sich vorliegend um eine „berufsbezogene Informationsveranstaltung“ handelte, wurde kein vorwerfebarer Vorteil der Ă„rzte in der Annahme der Veranstaltung gesehen. 

Dr. Katja Held Fachanwältin für Medizinrecht

Dr. Katja Held
Fachanwältin für Medizinrecht

Schlagwörter